Exclusive News behind the News, by G. Kurtz and others worthy to be copied

Einträge mit dem Schlagwort Rechtsstaat

Neuer 20-Punkte-Angriff der SPD auf unbesc...

„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht, Abschöpfungslücken geschlossen“, so sieht es der Entwurf der SPD vor. „Wonach“, so erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld „bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, sodass der Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Das […]

Deutschland flirtet mit der Diktatur

Ein Polizei-Staat soll schlussendlich über die Gesinnung seiner Bürger wachen. Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt, die Bundesregierung will schlussendlich die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage für eine umfassende Überwachung der Bürger soll eine „Verdachts-Gesellschaft“ stehen. Der nächste Schritt wäre eine „Gesinnungs-Justiz“, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Das vom amtierenden […]

Kurtz-Blog zu: Nur einen Tausender beim Gr...

Sie führen bei Ihren Grenzübertritten nur einen Tausender mit sich – also 9 Tausender unter dem Limit. Trotzdem sind Sie nicht aus dem Schneider, denn inzwischen erlaubt ein neues Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz der anderen Seite nicht nur nach Barmitteln ab 10 Mille beim reisenden Bürger zu fahnden. Sondern auch nach jedweden unbaren Unterlagen, die von steuerlichen Interesse […]

Kurtz-Blog zu: Der Kampf gegen den interna...

„Der globale Polizeistaat“, Spiegel-Buch von Thomas Darnstädt zum Polizeistaat-Modell westlicher Regierungen.

Kurtz-Blog zu: Das neueste Postscriptum zu...

Video „Du bist Terrorist“ von Alexander Lehmann

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