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Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage

Die Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage bringen die komplette Entmachtung der Bevölkerung. Ob „Ehe für alle“, Zensurgesetz oder Staatstrojaner, in den letzten Tagen vor der Sommerpause wurden im Eilverfahren ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich die etwas genauer an, könnte man den Eindruck erhalten, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

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