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Neuer 20-Punkte-Angriff der SPD auf unbescholtene Bürger

„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht, Abschöpfungslücken geschlossen“, so sieht es der Entwurf der SPD vor. „Wonach“, so erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld „bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, sodass der Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Das ist rechtsstaatlich probat.“
 
Damit sind auch Ihre Bargeld- sowie Gold- oder Edelsteinbestände gemeint, oder einfach das Ersparte, das Sie in Ihrem Safe für schlechte Zeiten oder als Altersvorsorge gebunkert haben. Besitzen Sie noch eine Quittung für den Goldbarren, den Sie vor zig Jahren kauften und woher hatten Sie das Geld dafür? Hat Ihre Oma Ihnen eine Quittung für den Krügerrand gegeben, den Sie Ihnen zu jedem Geburtstag schenkte?
 
Aber nicht nur von dieser Seite droht Unheil, weitere Polizeistaatmethoden sind geplant: „Errichtung eines nationalen Transparenzregisters … die Pflicht zur Steuererklärung soll u.U. nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen … eine Obergrenze für Bargeldzahlungen im Geschäftsverkehr … Meldepflichten von Banken sowie vor allem auch von Nichtbanken – wie Anwaltskanzleien oder Immobilienmaklern sind zu verschärfen.“ Endlich sagt einer die Wahrheit. Die geplante Bargeldbegrenzung dient NICHT dazu, Terrorismusfinanzierung zu erschweren, wie bisher behauptet, sondern ganz simpel der Kontrolle der Bürger. Immobilienmakler werden zum Blockwart, Ihr Anwalt zum Doppelagenten. Er soll Sie verteidigen und gleichzeitig anklagen!
 
Wir sind ja schon einiges gewöhnt, aber man mag gar nicht glauben, dass solch ein Entwurf vom „demokratischen Rechtsstaat Deutschland“ aufgesetzt wurde. Jeder Bürger steht automatisch unter Generalverdacht, wird ausspioniert, muß sich rechtfertigen. Sieht die SPD in jedem Bürger einen Staatsfeind?
 
 
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