Exclusive News behind the News, by G. Kurtz and others worthy to be copied

Die Einschnürung der bürgerlichen Rechte…

…geht in Frankreich munter voran. Im Stile Moskaus hat die französische Nationalversammlung mit überraschend grosser Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden können. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig (in Russland überhaupt nicht). Neben den bereits „üblichen“ Telefon- und Internetüberwachungen sollen auch Wohnungen verwanzt und direkt durch installierte Kameras beobachtet werden können. Experten fürchten, die Entwicklung in Frankreich könnte beispielhaft für die ganze EU werden. Die neuen Beschlüsse bedürfen künftig keiner richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist…

Das neue Gesetz ist klar die Konsequenz auf den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor. Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der grössten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Böse Zungen fragen: „Sind wir auf dem Weg zu einem Polizeistaat..?“

Autorisierte Quelle: “Vertraulicher Schweizer Brief”,  Abonnements mit Rabatt bei www.marketlettercorp.com

Similar posts
  • Och, immer auf der Suche nach dem bes... Nehmen Sie teil an der „12th Global Residence and Citizenship Conference“, die im Jumeirah Mina A’Salam Hotel in Dubai vom 4. bis 6. November 2018 abgehalten wird.   Folgende Persönlichkeiten werden sprechen: The Hon. Dr. Joseph Muscat, Prime Minister of the Republic of Malta President Milo Đukanović, President of Montenegro HE Chiril Gaburici, Minister of Economy [...]
  • Daten vom Meldeamt: Das unglaubliche ... Alle privaten Unternehmen quälen sich aktuell mit einer wahnwitzigen Datenschutz-Verordnung. Just in dieser Phase erhalten die Gebühren-Eintreiber der öffentlich-rechtlichen Sender von den Meldeämtern die Daten aller Bundesbürger. Quelle und de ganzen Artikel finden Sie [...]
  • Mossack Fonseca, Panama Papers Anwalt... Mossack Fonseca, die Offshore-Anwaltskanzlei, deren 11,5 Millionen Dateien, Kernstück der Panama Papers-Untersuchung waren, wird schließen. Die Anwaltskanzlei wird ihre verbleibenden Büros, laut einer Erklärung des Internationalen Konsortiums der Investigativen Journalisten (ICIJ), bis zum Ende des Monats schließen. Quelle und gesamter Artikel (englisch) [...]
  • Biallo, das Finanzportal für Österrei... Privatanleger müssen Gewinne aus kurzfristigen Spekulationen mit digitalen Währungen gegenüber dem Finanzamt offenlegen. Das ist kompliziert und birgt Risiken. Anders als oft vermutet, ist der Datenverkehr auf Krypto-Börsen nicht anonym. Experten erwarten, dass Finanzämter in naher Zukunft in der Lage sind, Blockchains auszulesen. Autorisierte Quelle: Geldbrief, Abonnements mit Rabatt bei [...]
  • Einmal hü und einmal hott. Offensichtlich hat die EU für 2018 gute Vorsätze. Hat sie im Dezember noch 17 Staaten der „Steueroaserei“ bezichtigt, so will sie ihre schwarze Liste bereits im Januar revisieren und um 50% verringern. Zu den geläuterten Staaten zählen u.a. der Beelzebub Panama wie auch Südkorea und VAE. Der klägliche Rest der Buh-Staaten lautet: Amerikanisch-Samoa, Bahrein, Guam, [...]

Zur Zeit keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 

Archiv

Kategorien

copyright © 2020 PrestaShop Modules by Inveo