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Steuer auf Sparguthaben

Immer mehr werden die Schulden der Öffentlichkeit auf die Sparer abgewälzt. Neuestes Beispiel ist Österreich. Dort sollen die Sparguthaben nicht mehr garantiert werden. In kurzen Worten: Österreich schafft die staatliche Einlagensicherung ab. Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen aber in einer Richtlinie bereits beschlossen. Darum werden sich über kurz oder lang alle EU-Staaten als Garanten der Sparguthaben zurückziehen und leise verabschieden…

Die Vorreiterrolle Österreichs ist deshalb wichtig, weil sie sich auf alle anderen EU-Länder übertragen lässt. In diesem Sinne wird Österreich von Brüssel als „Testnation“ bezeichnet. Österreich sieht vor, dass die Banken eine eigene Einlagensicherung in der Höhe von 1.5 Milliarden Euro einrichten. Im Fall einer Bankenpleite müssen die Banken den Sparern Einlagen bis zu 100ÿ000 Euro ersetzten. Bisher hatten die Banken 50ÿ000 Euro garantiert. Weitere 50ÿ000 kamen von der staatlichen Einlagensicherung…

So sah es bisher aus: Bisher waren es fünf Notfallfonds, welche allerdings nur theoretischer Natur waren. Denn kein Fonds hat wirklich Geld, sondern müsste es im Fall einer Bankenpleite erst auftreiben. Nach der neuen Regelung erlaubt die Finanzmarktaufsicht (FMA) einzelnen Banken sogenannte Haftungsverbände, mit denen sich Banken zusammenschliessen können, um nicht für die Einlagen in allen Banken geradestehen zu müssen. Das Gesetz würde gerade mal 0.8 Prozent der Sparereinlagen schützen. Für viele Beobachter ist es daher „eine reine PR-Nummer“. Das Gesetz soll im Juni 2015 in Kraft treten. Die Banken müssen die Einlagensicherung bis 2024 auffüllen. Was in der Zeit bis dahin im Fall einer Banken-Pleite geschieht, ist völlig offen und unklar…

Österreich ist mit seinem Banken-Krach um die Hypo Alpe Adria unter Handlungsdruck geraten. Die Österreicher gehen angesichts der Milliardenverluste nicht zimperlich mit den Gläubigern um: Die FMA hat ein Schuldenmoratorium angeordnet und will einen Schuldenschnitt verfügen. Dieser soll nicht, wie international üblich, mit den Gläubigern verhandelt, sondern als Dekret kaltschnäuzig verordnet werden…

Noch weiter geht Australien. Als erstes Land will und wird es eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben einführen! Die neue Zwangssteuer ist bereits im Haushalt für 2015 als Einnahme vorgesehen. Damit muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse entrichten. Fachleute betrachten die australische Massnahme als globalen Testballon. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der australischen Sparer kommt, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen! Aber auch für die Banken sind die Pläne der Regierung alles andere als gute Nachrichten. Steven Munchenberg von der australischen Bankenvereinigung wird deutlich: „Es wird für uns dann schwieriger werden, Spar-Einlagen anzuziehen. Dies ist ein wichtiger Weg für die Kreditfinanzierung. Fällt diese Möglichkeit weg, werden auch weniger Kredite an die Wirtschaft vergeben“…

In Europa zeigen sich viele Bankenvertreter besorgt, dass das australische Beispiel Schule machen könnte. Angesichts der Wirkungslosigkeit des Gelddruckens durch die EZB im Blick auf die Gesamtverschuldung dürfte den Not leidenden Finanzministern der Eurostaaten die Sparbuchsteuer als ein willkommener Ausweg erscheinen. Bleibt nur zu hoffen, dass Europas Sparer diesen weiteren Fischzug auf ihre Ersparnisse vehement und wirkungsvoll bekämpfen werden…

Autorisierte Quelle: “Geldbrief”, Abonnements mit Rabatt bei www.marketlettercorp.com

Was Holbach übersah: Australien ist nicht das erste Land mit einer Steuer auf Sparguthaben. Spanien hat die bereits eingeführt, wenn auch mit einem minimalen Satz von 0,03 Prozent.

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