Exclusive News behind the News, by G. Kurtz and others worthy to be copied

Wie sieht es aus an der Schwarzgeldfront?

Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf zehn Jahre: Hier wurde und wird Einiges durcheinander gebracht. Die strafrechtliche Verjährungsfrist für „einfache“ Steuerhinterziehung (hinterzogene Steuern bis EUR 50.000 pro Steuerart/Kalenderjahr!) beträgt bislang 5 Jahre, für schwere Steuerhinterziehung 10 Jahre. Aber: Für eine wirksame Selbstanzeige bedarf es ab 01.01.2015 IMMER der vollständigen Korrektur für die zurückliegenden 10 Jahre (das ist letztlich der Preis dafür, dass es auch weiterhin die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gibt). ABER: Damit ist nicht zu verwechseln, dass es auch nach dem 01.01.2015 dabei verbleibt, dass auch weiterhin für einfache Steuerhinterziehung „nur“ die bisherige fünfjährige Verjährungsfrist gilt! Das war in den Beratungsgremien für die Strafrechtsreform lange umstritten. Hier haben sich jedoch – erst vor wenigen Wochen – die hierzu befragten Verfassungsrechtler gegenüber den Scharfmachern aus der Politik wegen verfassungsrechtlicher Bedenken durchgesetzt.

AIA/Gruppenanfragen: Die Referenten aus dem Dreiländereck bestätigten durchgehend, dass alle Länder vermutlich ab 2016 die technischen und rechtlichen Standards für den AIA eingeführt haben. Informationsfluss dann ab 2017, aber – auf jeden Fall – rückwirkend bis 2016. Aktuell, da solle man sich nichts vormachen, könnten jedoch bereits für Österreich (ab 13.06.2014 vermutlich zurück für Veranlagungszeiträume ab 2011!) und für die Schweiz (spätestens ab 21. März 2014, aber wohl nur für Sachverhalte ab 01. Februar 2013) ausserhalb des AIA Informationen über Gruppenanfragen eingeholt werden.

Bei der insoweit immer besonders eifrigen Steufa in Wuppertal lägen schon diverse Gruppenanfragen fix und fertig in der Schublade. Es gebe allerdings wohl bundesweit Weisungen von oben, hiermit zunächst zuzuwarten – aus rein praktischen Erwägungen: Zunächst müsse erst mal die Flut von Selbstanzeigen abgearbeitet werden. Erst später (ab Mitte 2015?) werde man sich dann genüsslich via Gruppenanfragen dem harten Kern der Verweigerer zuwenden. Oder deutlicher gesprochen: Mit den Gruppenanfragen will man dann gezielt den sog. Abschleichern („Wer hat seine Konten z.B. in 2014 saldiert UND in ein fremdes Land transferiert?“) an den Kragen gehen. Also, in dieser Reihenfolge: Abarbeitung der laufenden Selbstanzeigen, dann gezielte Gruppenanfragen, dann flächendeckender Automatischer Informationsaustausch AIA.

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