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Mauerbau a la EU

EU wird zum Schurkenstaat: Freie, Ausreise bald nur auf Antrag und mit Genehmigung, wie in der DDR

Deutsche und Engländer ziehen zum Steuersparen in den Süden, wo keiner so genau hinsieht. Griechische Tankerkönige ziehen nach Norden, sie kommen in London billiger davon. Schweden ziehen überall hin, nur weg aus Schweden. Tatsache ist, im teuren und überregulierten Europa gibt es immer noch viele Wege, um ganz legal Steuern zu sparen. Zu viele, meinen Politiker und die Junta in Brüssel. Das soll jetzt anders werden, jedenfalls für Unternehmer und reiche Privatleute.

Die EU-Kommission, so wurde jetzt bekannt, hat einen Plan ausgearbeitet, um die für die Bürger so vorteilhafte – und die Kassen der Politik kontraproduktive – Niederlassungs- Freiheit auszuhebeln. Merkel, Barroso & Komplizen machen das vereinte Europa zum Steuergefängnis. Schlecht für Sie? Dann beeilen Sie sich lieber mit Ihren Plänen im Ausland.

Künftig heisst es »Missbrauch der Standortwahl«,wenn einer in ein Land zieht, das seine Bürger weniger ausnimmt. Wer demnächst in ein anderes EULand zieht, muss dazu ei eine glaubhafte Erklärung abgeben, dass er es nicht wegen der Steuer tut.

Einfach ausgerückt: Er muss einen Antrag stellen und kriegt, wenn er Glück hat, eine Ausreise-Erlaubnis. Das hatten wir schon mal: in der DDR, die heute als Unrechtsstaat gilt. Stimmt ja auch. Die freie

Recht auf Widerstand: Was ist das genau?

Wahl von Wohnsitz und Standort ist ein Grundrecht, über das in einem Rechtsstaat niemand Rechenschaft ablegen muss. Wer das einschränkt, qualifiziert sich als Diktatur ab. Als Unrechtsstaat eben, wie die DDR. Nur: Über die EU werden Sie dieses Wort in den Medien nicht hören, auch wenn’s hier genau so zugeht. Die wichtige Frage ist freilich immer die gleiche: Was tun?

Wir haben Recht auf Widerstand, sagt der von mir geschätzte  EU-Kritiker Schachtschneider seit Jahren. Als ich das zum ersten Mal las, schrieb ich ihm ein Email, was das genau sei. Antwort kriegte ich nicht. Jetzt verrät er es in einem Video (Seite 2). Da werden Sie staunen, was der für Widerstand hält:

Frei reden. Vor Gericht gehen. Demonstrieren. Anders wählen, wofür sich freilich andere Kräfte zur Verfügung stellen müssten, aber da will er sich selbst beteiligen… Na da bin ich ja beruhigt. So einfach geht  das also! Neue Kräfte (Kandidaten? Parteien?) wie er kommen und vertreiben die Einheitspartei CDU-CSU -FDP-SPD-Grüne-Linke aus der Regierung? Dass ich da nicht selbst drauf gekommen ist…

Brüssel schafft das  »Steuergefängnis Europa«: Wegzug und freie Wahl von Standort oder Wohnsitz bald nur noch mit Genehmigung

Die Niederlassungs-Freiheit, einer der wenigen Vorteile im vereinten Europa, von der auch der Mittelstand und die Bürger profitieren, geht den Politikern und der Junta in Brüssel zu weit!

Jetzt will Brüssel die freie Standortwahl in Europa wieder stoppen, mit der Begründung, damit werde Steuerflucht legalisiert, berichtete jetzt das Handelsblatt, das sich auf Informationen aus Kreisen der Kommission beruft.

Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch einen Umzug innerhalb der EU in Länder mit günstigeren Steuersätzen der hohen Besteuerung in ihrer Heimat entziehen. Alle EU-Staaten müssten deshalb künftig eine Art »Anti-Missbrauchsklausel« in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Misstand abzustellen, so das Handelsblatt.

So eine Klausel solle es künftig den Finanzämtern ermöglichen, die Gründe zu überprüfen, die abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu diesem Schritt veranlassen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten dann den Nachweis führen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe für ihren Umzug in ein anderes Land gibt.

Diese »Anti-Missbrauchsklausel« sei nur ein Element einer Mitteilung zum Thema »aggressive Steuerplanung«, die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta jetzt am 5. Dezember vorlegen will. Der Mann aus Litauen will darin ein weiteres Problem ansprechen: Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schliessen, hiess es aus Brüssel.

Semeta kommt damit einer Forderung verschiedener Regierungschefs von Hochsteuer-Staaten nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende kreative Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So haben sich zum Beispiel reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London entzogen.

Die Warnungen von Hankel und Schachtschneider

Wie jetzt MMNews berichtete, hat unter anderem der EU-kritische Professor Wilhelm Hankel bereits mehrfach vor einer DDR 2.0  gewarnt: In einem Interview im Juli 2012 sagte Hankel, Deutschland verschwinde im grossen schwarzen Euro-Loch und werde verarmen.

Nach der Vergemeinschaftung der Währung und der Vergemeinschaftung der  Schulden fehle jetzt  nur noch der letzte Schritt: Die Kontrolle des Kapitalverkehrs. Das sei dann definitiv das Ende der Demokratie sowie die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so wie wir es aus der früheren DDR und der UdSSR kannten.

Ein anderer der grossen Warner ist seit Jahren der StaatsrechtsprofessorKarl Albrecht Schachtschneider, der wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen diverse  EU-Entscheidungen klagte und trotzdem die Hoffnung in die Karlsruher Richter nicht aufgibt. Zeit für Wiederstand sei es, sagt er. Nur, wie soll der aussehen? Beide interessanten Interviews sehen Sie auf Youtube, wenn Sie hier einfach die Namen Hankel bzw. Schachtschneider anklicken.

Autorisierte Quelle: Leben im Ausland, nähere Informationen hier

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