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Datenschutz fiel der EM zum Opfer

In weniger als einer Minute, just zur Zeit des EM-Spiels Deutschland – Italien,  winkte der nur mit einer Minderheit parlamentarischer Abgeordneter besetzte Bundestag das neue „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ durch – eine Entmachtung des Bürgers bezgl. seines Daten-Selbstbestimmungsrechts. Künftig ist es den Einwohnermeldeämter erlaubt,  Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben! Eine Einwilligung der Betroffenen ist nicht nötig.

Video der skandalösen, kommentarlosen Minuten-Abstimmung:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1771400&instance=m187&destination=search&mask=search

Quelle: ikNews

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